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„Atomausstieg bis 2020/2021 schwer zu schaffen“


Ansbach – Ein konkretes Datum für den endgültigen Ausstieg aus der Atomenergie konnte der FDP-Bundestagsabgeordnete Rainer Erdel nicht benennen. Den von der Ethikkommission vorgeschlagenen Zeitrahmen für einen Ausstieg bis zum Jahr 2020/2021 hält Erdel für sehr eng und schwierig durchführbar.

Diese Aussagen traf MdB Erdel bei einer Diskussionsrunde des Kampagnen- Netzwerks Campact in Ansbach. Campact hatte zusammen mit der Ärztevereinigung IPPNW und den Naturfreunden Deutschlands alle 331 Bundestagsabgeordneten von CDU, CSU und FDP im Rahmen einer Dialogwoche zu einer Befragung zum Thema Atomausstieg und Energiewende eingeladen.

Die Forderungen der Veranstalter brachte Hans-Gerd Pelzer auf den Punkt. Aus der Atomenergie ist bis 2015 komplett auszusteigen, was auch wissenschaftliche Studien für möglich halten. Eine volle deckende Haftpflicht soll eingeführt werden. Der Atommüll muss so sicher wie möglich und rückholbar gelagert werden. Im Gegenzug dazu sind die erneuerbaren Energien zügig auszubauen und alle Energiesparmöglichkeiten konsequent zu nutzen. Dies will auch die Mehrheit der Bevölkerung und sie ist bereit, dafür höhere Stromkosten zu bezahlen.

In seinem Eingangsstatement machte MdB Erdel die Versäumnisse der Vorgänger von Umweltminister Röttgen deutlich, die zu wenig für die Erzeugung und die Speicherung der erneuerbaren Energien getan hätten. Auch Atommüll sieht Herr Erdel als großes Problem an. Es muss überall nach geeigneten Endlagerstätten gesucht werden auch in Bayern. Außerdem verwies der FDP-Politiker auf die europäische Dimension: In den Nachbarländern sind viele AKWs in Betrieb. Wenn wir abschalten, hätte das zwar Vorbildfunktion, aber das Risiko für die deutsche Bevölkerung würde kaum sinken.

Im Rahmen der Diskussion wurde deutlich, dass der FDP-Politiker die Laufzeitverlängerung, der er im Herbst noch zugestimmt hat, nach der Fukushima-Erfahrung als überholt sieht. Dennoch hielt er es damals für die richtige Entscheidung, weil ein Teil der Gewinne der Atomkonzerne für den Ausbau der erneuerbaren Energien eingesetzt werden sollte. Die Teilnehmer der Befragung warfen ein, dass die Gelder für die Subventionierung der AKWs bei einer Abschaltung der Reaktoren direkt für die regenerativen Energien eingesetzt werden könnten.
Herr Erdel geht auf Nachfrage davon aus, dass die durch das Moratorium vorläufig stillgelegten AKWs, zumindest größtenteils, nie mehr ans Netz gehen werden.
Einig war man sich, dass in der Bevölkerung die Akzeptanz für den Ausbau der erneuerbaren Energien vor Ort noch steigen müsste. Nur so könnte Energie dezentral ausreichend erzeugt werden, was dann Wertschöpfung vor Ort bedeuten würde. Eine höhere Förderung für die Betreiber von Offshoreanlagen lehnt auch MdB Erdel ab. Er vermutet darin ein Entgegenkommen an die Großkonzerne, die durch die Stilllegung der AKWs Verluste hinnehmen müssen. Zudem sind große Stromtrassen auch nicht einfach so zu schaffen.
Die Diskussionsteilnehmer machten deutlich, dass die große Mehrheit der Bevölkerung bereits im Herbst die Laufzeitverlängerung abgelehnt hat und jetzt einen möglichst raschen Ausstieg aus der Atomenergie fordert. Sie forderten den FDP-Politiker auf, seinen Worten Taten folgen zu lassen und im Bundestag für den beschleunigten Ausstieg zu stimmen.

Auf den Fotos sind zu sehen:
Ansbach_1.jpg: MdB Rainer Erdel mit dem Moderator der Diskussion, Dr. Hermann Schweiger vom IPPNW
Ansbach_2.jpq: das Publikum stellt kritische Fragen
Ansbach_3.jpq: MdB Rainer Erdel