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Quelle: hildesheimer-atomausstieg.de

Als im Oktober letzten Jahres die schwarz gelbe Regierungskoalition den Ausstieg vom Ausstieg verkündete, erkannten nur wenige welcher neue gesellschaftliche Großkonflikt damit losgetreten würde. Wir waren alle nicht glücklich mit dem von rot-grün beschlossenen Ausstieg 2020 aber wir hatten es akzeptiert. Und was jetzt?

Nach den traurigen Ereignissen in Japan ist die damalige Alternativlosigkeit plötzlichem Aktionismus gewichen. In den Debatten und Pressekonferenzen kam es sogar vor, dass CSU Chef Seehofer das Bündnis 90/ Die Grünen links überholte und ein atomstromfreies Bayern forderte. Und was jetzt?

Das Moratorium ist noch nicht ganz abgelaufen, die Ethik Kommission hat ihren Bericht heute vorgelegt und die Regierungskoalition? – Sie hat ihren Beschluss schon gestern Abend gefasst. Einen Tag nach dem Erstellen und noch vor der eigentlichen Veröffentlichung des Berichts.

Und die Essenz die die schwarz gelbe Koalition beschlossen hat? 10 Atomkraftwerke laufen weiter bis 2021, drei Atomkraftwerke bis 2022, keine gestaffelte Ausstiegspläne und Kürzung der Solarförderungen! 2020 stellen wir dann fest, dass die regenerativen Energien nicht ausreichend ausgebaut wurden und dann steigen „wir“ wieder aus dem Ausstieg aus?!

Unumstößlich ist die neue Novelle des Atomgesetztes natürlich nicht und ein Ausstieg vom Ausstieg vom Ausstieg vom Ausstieg ist nach dem übernächsten Regierungswechsel wieder drin. Schließlich hat die FDP vehement für die Verteilung der Reststrommengen mit Laufzeiten bis 2050 gestritten.

Der Bericht der unter Klaus Töpfer entstanden ist, ist aus meiner Sicht nicht schlecht. Mein erstes Kriterium ist erfüllt: er ist in weiten Teilen gut verständlich und mit insgesamt 49 Seiten erträglich in der Länge.

Der Bericht beschreibt den gegenwärtigen Stand der Diskussionen zwischen Atomkraftgegnern und Befürwortern gut und ist sichtlich bemüht eine für beide Seiten akzeptable Lösung zu finden. Auch das ist, wenn auch mit abstrichen, gelungen.

Was ist also die Aussage der Ethikkommission?

* Die Nutzung der Atomkraftwerke muss so zügig beendet werden, wie ihre Leistung durch ökologisch, wirtschaftlich und sozial verträgliche Energien ersetzt werden kann.
* Es muss einen festen Ausstiegstermin geben.
* Der Ausstiegszeitraum, und dass ist der Punkt mit dem wir nicht übereinstimmen, soll etwa 10 Jahre betragen.

Aber, und das ist wichtig, die Kommission sagt auch

* Der Erfolg der Energiewende hängt von den individuellen Entscheidungen der Bürger ab.
* Städte, Gemeinden und Unternehmen können durch eigene Entscheidungen den Ausstiegszeitraum erfolgreich verkürzen.
* Staatliche Liegenschaften sollten beim Ausstieg aus Atomstrom führend sein!
* Schulen und Krankenhäuser werden zum Ausstieg aufgefordert.

Diese Vorbildfunktion strahlt auf viele Bereich ab und wird den Ausstieg deutlich verkürzen und das ohne finanzielle Belastungen für die Kommunen!

Mensch packt an, lasst uns den Atomausstieg selber machen! Der Ausstieg ist und bleibt Handarbeit!

Die Erklärung unseres Rates vom 16. Mai reicht nicht aus! Hildesheim muss ein positives Signal auch in die umliegenden Gemeinden und Städte werfen. Wie spricht man so schön von Leuchtturm Standorten?! Hildesheim ist ein attraktiver Standort aber wir können noch viel besser, sozialer, gerechter, umweltverträglicher werden.

Wie letzte Woche von Roland vorgestellt gibt es eine Petition an den Hildesheimer Oberbürgermeister und den Rat:

* Machen sie die aktuellen Energieverbrauchzahlen und die zugehörigen Verträge öffentlich
* Stellen sie die Stromversorgung der öffentlichen Gebäude, Rathaus, Ämter, Schulen, Kindergärten auf 100 % erneuerbare Energien um.

Freunde, Mitstreiter: unterschreibt die Petition, online oder direkt hier bei uns.

Und nun noch mal vom Kommunalen zur Bundespolitik und zu unserer heutigen Aktion.

Campact hat eine Aktion laufen in der alle Bundestagsabgeordneten der CDU und FDP aufgefordert werden

1. Schalten sie die Atomkraftwerke ab: 2015 ist möglich!
2. Sorgen sie für eine effizientere Energienutzung
3. Verhindern sie den Bau neuer Kohlekraftwerke
4. Machen sie den Weg frei für erneuerbare Energien

Wir haben beschlossen diese Aktion zu unterstützen. Wir schränken und nicht ein nur ein Mitglied des Bundestages zu besuchen und eine Stellungnahme zu fordern. Wir werden heute die Forderungen in den Büros von Bernhard Brinkmann, SPD, Brigitte Pothmer, Bündnis 90/ Die Grünen und Eckhart von Klaeden abgeben. Alle drei wurden bereits eingeladen nächste Woche Montag, hier bei uns eine kurze Stellungnahme abzugeben und in Ihrem Wahlkreis die Stimme der Bürger zu hören.

Der Ausstieg ist Handarbeit! Steigt um und motiviert Eure Freunde, Bekannten, Verwandten und Nachbarn ebenfalls umzusteigen.

Akzeptiert nicht, dass der Ausstieg erst in 10 Jahren erfolgen soll!

Empört Euch über diese erneute Mogelpackung der Regierungskoalition!

Bekennt Farbe und unterstützt unsere Aktionen!


www.antiatomplenum.de !