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Am 30. Mai haben wir von der BI "Energiewende für Waldkirch" im Waldkircher "Hirschen" eine Diskussion mit MdB Weiß im Rahmen der Campact-Dialogwoche organisiert. Die Veranstaltung war mit knapp 40 Menschen sehr gut besucht. Darunter waren auch mehrere CDU-Mitglieder, die sich aber an der Diskussion nur wenig beteiligten. Von der Presse war die Badische Zeitung vertreten.

Nach der Begrüßung durch BI-Sprecher Bernhard Baumann und der Übergabe der 4 Campact-Forderungen berichtete Herr Weiß über die gemeinsame Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit der sog. Ethik-Kommission. Diese hatte am gleichen Tag in Berlin stattgefunden um die Abgeordneten über den Koalitionsbeschluß vom 29.5. zum "Atomausstieg" zu informieren. Er erklärte dabei auch, dass nach 2022 definitiv kein AKW mehr am Netz sein würde.

Danach fand unter Moderation des Mediziners Karl Heinz Hagel eine sehr lebhafte und kontroverse Diskussion statt. Bzgl. des Atomausstiegs wurden von den Diskutanten dabei zahlreiche kritische Punkte angesprochen (früheres Ausstiegsdatum, Übertragung von Reststrommmengen, Haftpflichtversicherung von AKW, Endlagerproblematik, Terrorrisiken, Forderungen nach Stilllegung des benachbarten französischen AKW Fessenheim). Herr Weiß beschrieb in seinen Antworten das Ausstiegskonzept der Regierung als ehrgeizig, äußerte Befürchtungen über Abwanderungstendenzen bei der Industrie bei einem schnelleren Ausstieg, bezeichnete die Endlagersuche als jetzt wieder offen und verwies bzgl. Fessenheim auf die schwierigere Situation in Frankreich. Bzgl. der Übertragung von Reststrommengen sagte er, dass dies nur die AKW Krümmel und Mülheim-Kärlich beträfe und hierfür eigentumsrechtliche Gründe vorlägen. Über die AKW-Haftpflichtversicherung, die von mehreren Diskutanten angesprochen wurde, zeigte er sich wenig informiert und verwies v.a. darauf, dass für die verbleibenden AKW sicherheitstechnische Nachrüstungen vorgesehen seien. Von einem CDU-Mitglied wurde die Frage nach den Kosten des Ausstiegs, v.a. für die Wirtschaft gestellt. Herr Weiß und der ebenfalls anwesende Vorsitzende des CDU-regionalen Arbeitskreises "Ländlicher Raum und Energie", Herr Gerbig, erklärten, dass dies durchaus ein kritischer Punkt für die Industrie sei. BI-Sprecher Wolfgang Schäfer erklärte dazu, dass die Stromkosten für die meisten Betriebe nur einen kleinen Teil der Produktionskosten ausmachten und bisherige Strompreisanstiege aufgrund von Gewinnmaximierung bei Netzgebühren oder der Einpreisung von geschenkten CO2-Zertifikaten von der Industrie auch nicht beklagt worden seien. Daraufhin relativierte Herr Weiß, dass er diesbezüglich Probleme v.a. bei Alu- und Chemieindustrie sähe. Zur Frage nach Terrorrisiken erklärte er, dass im aktuellen Ausstiegskonzept dazu keine zusätzlichen Maßnahmen gegenüber früheren Beschlüssen vorgesehen seien.

Im Diskussionsblock über erneuerbare Energien informierte MdB Weiß zunächst darüber, dass im Ausstiegskonzept 10 Offshore-Windparks und der Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung vorgesehen sei, was auch eine Verstärkung der Stromnetze erforderlich mache. Von Seiten der BI wurde kritisiert, dass mit der erhöhten EEG-Einspeisevergütung für Offshore-Windkraft und eine Reduktion für Onshore-Anlagen die Macht der 4 Atomkonzerne gesichert werden solle. Das CDU-Mitglied Gerbig erklärte dazu, die geplanten Offshore-Windparks in größerer Entfernung zur Küste lägen als in Dänemark oder Großbritannien und die Netzanbindung deshalb teurer sei. Wenn die Förderung nicht angehoben werde, würde "das keiner machen". Im Publikum wurde darauf gemunkelt, dies habe wohl auch mit den höheren Rendite-Erwartungen der Konzerne im Vergleich zu Investoren in Bürger-Windparks zu tun. Angesprochen auf den direkten Zugang der großen Atomkonzerne zur Kanzlerin erklärte Weiß, auch Verbände wie VKU und BDEW hätten hier gleiche Chancen auf Gespräche mit Frau Merkel. Von einem Diskutanten wurde der Abgeordnete unter Beifall aufgefordert, sich im Bundestag dafür einzusetzen, dass nicht die großen Stromkonzerne und die energieintensive Industrie subventioniert werden sollten, sondern Investitionen in Energieeffizienz und Energiesparberatung. Von einer anderen Teilnehmerin wurde Herr Weiß gefragt, inwieweit er sich auch für mehr Windräder im Schwarzwald einsetze. Hier drückte sich Herr Weiß um eine klare Antwort herum und verwies auf seine begrenzten Möglichkeiten, hier als Bundestagsabgeordneter tätig zu werden. Dies wurde von mehreren Diskutanten so nicht akzeptiert, die darauf verwiesen, dass seine Stimme in den regionalen Gremien seiner Partei durchaus Gewicht habe.

Fazit: MdB Weiß war als Sozialpolitiker auf diese energiepolitische Diskussion besser vorbereitet als in früheren Gesprächen und versuchte das Energiewende-Konzept der Bundesregierung bestmöglich zu verkaufen. Er stieß mit seinen Ausführungen aber bei den meisten Anwesenden bei aller Erleichterung über den grundsätzlichen Atom-Aussstiegsbeschluß auch auf viel Skepsis und Widerspruch. Er musste die Erkenntnis mitnehmen, dass die "Bürgerlobby" in seinem Wahlkreis bei steigendem energiepolitischen Interesse der Bevölkerung an Stärke gewinnt, gut informiert ist und keinen Atomausstieg mit Hintertür und unter Machterhalt der vier Atomkonzerne akzeptiert.